EUROPÄISCHER GERICHTSHOF KASSIERT SAFE-HARBOR


Am 6.10.2015 erklärte der Europäische Gerichtshof die Übermittlung personenbezogener Daten von der Europäischen Union in die USA unter Safe-Harbor für ungültig. Safe-Harbor war eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2000, wonach der Datentransfer aus der EU in die USA dann sanktionslos möglich ist, wenn das US-amerikanische Unternehmen dem Safe-Harbor beigetreten ist und sich damit verpflichtet hat, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten. 

Im Ergebnis hat das Gericht nun festgestellt, dass eine Entscheidung der EU Kommission nicht die Befugnisse der nationalen Kontrollbehörden beschränken könnte, den datenschutzrechtlichen Standard zu überprüfen und diese Entscheidung demnach unwirksam sei. Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA gestützt auf Safe-Harbor ist damit mangels Einhaltung des geltenden angemessenen Datenschutzniveaus ab sofort illegal, es gibt keine Übergangsfristen. Fest steht, dass viele Unternehmen jetzt eine neue Datenschutz-Architektur installieren müssen (aufwändige Binding Corporate Rules oder Verträge), um den Datenverkehr aus der EU heraus in die USA sanktionslos zu ermöglichen. Viele werden sich in nächster Zeit intensiv mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen müssen, um die neuen Erfordernisse zu erfüllen. Als einen Teil der Lösung werden sicherlich auch vermehrt Rechenzentren in der EU für die Datenspeicherung herangezogen werden. 

Fazit: Auf der wirklich sicheren Seite ist man nach unserer Ansicht nur, wenn man personenbezogene EU Daten auch in der EU belässt. Dies gilt für das E-Recruiting und Bewerbermanagement genauso wie für alle anderen Bereiche. Nicht zuletzt hat wohl auch deshalb z.B. Apple persönliche Daten von iTunes trotz Beitritt zum Safe-Harbor schon vor dem Urteil in Europa gespeichert. Für Datenschützer und Unternehmen, die sich wie HR Diagnostics intensiv mit dem Thema auseinandersetzen ist das Urteil eher willkommen als überraschend.


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